Reformen jetzt kraftvoll umsetzen.

MIT Kreis Pinneberg Beschlusspapier der Klausurtagung der Fraktionsführungen von CDU, CSU und SPD in Münster

MIT Kreis Pinneberg: Münster gibt den Arbeitsplan vor – Reformen jetzt kraftvoll umsetzen

Für die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Kreis Pinneberg sind die Ergebnisse der gemeinsamen Klausur der geschäftsführenden Vorstände der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD ein wichtiges Zeichen. Die vertrauensvolle Atmosphäre und der gemeinsame Wille, Deutschland bei Wirtschaft, Sicherheit und Zusammenhalt voranzubringen, sind ein wichtiges Signal. Mit den Vereinbarungen von Münster hat sich die Regierungskoalition einen klaren Arbeitsplan für einen arbeitsreichen Herbst gegeben. Jetzt müssen die Reformen schnell beschlossen werden und in den Betrieben ankommen.

Der Vorsitzende der MIT- Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Kreis Pinneberg, Kole Gjoka, erklärt:

„Münster zeigt: Die Koalition will gemeinsam handeln und Deutschland wieder in Bewegung bringen. Die Umkehr der Beweislast bei Berichtspflichten, die Betriebspflichten-Bremse, mehr Genehmigungsfiktionen und ein einfacherer Datenschutz können den Mittelstand konkret entlasten. Auch mehr Flexibilität bei den sachgrundlosen Befristungen und bessere Abfindungsoptionen geben den Betrieben mehr Bewegungsfreiheit. Jetzt zählt Tempo: Aus dem Arbeitsplan muss nun spürbare Entlastung werden.“

Die MIT Kreis Pinneberg unterstützt auch das Ziel, zusätzliche Arbeit attraktiver zu machen. Hinzuverdienstgrenzen müssen so ausgestaltet werden, dass mehr Leistung tatsächlich zu einem höheren Einkommen führt. Positiv sind zudem schnellere Planungs- und Bauverfahren, der Gebäudetyp E sowie das Bekenntnis zu Technologieoffenheit und neuen Freihandelsabkommen.

Kritisch bewertet die MIT dagegen die geplante Erhöhung des Reichensteuersatzes. Für mehr als 70 Prozent der Unternehmen ist die Einkommensteuer zugleich die Unternehmensteuer. Eine höhere Belastung trifft deshalb auch mittelständische Betriebe und schmälert ihre Möglichkeiten, in Maschinen, Innovationen und Arbeitsplätze zu investieren.

Name betont: „Entlastungen dürfen nicht mit neuen Belastungen für den Mittelstand bezahlt werden. Wer Wachstum will, muss den Betrieben mehr Luft zum Atmen geben. Auch bei Rente und Sozialabgaben bleibt Münster zu unbestimmt. Wir brauchen einen verbindlichen 40-Prozent-Deckel für die Sozialversicherungsbeiträge, ein Ende der abschlagsfreien Frührente und mehr Kapitaldeckung.“

Zurückhaltend bewertet die MIT zudem neue staatliche Kaufprämien und verbindliche Quoten für grünen Stahl. Statt einzelner Förderprogramme braucht die gesamte Wirtschaft niedrigere Energiepreise, wettbewerbsfähige Steuern und verlässliche Rahmenbedingungen.

„Der Geist von Münster muss den politischen Herbst prägen: vertrauensvoll in der Zusammenarbeit, kraftvoll in der Umsetzung und klar in der Richtung. Der Arbeitsplan steht. Jetzt müssen die großen Wachstumsbremsen gelöst werden – zu hohe Steuern, steigende Sozialabgaben und eine nicht dauerhaft finanzierte Rente. Der Mittelstand ist bereit. Jetzt muss die Koalition ihm den Weg freimachen“, so Gjoka.

Die MIT Kreis Pinneberg fordert die Koalition auf, auch mit dem Haushalt 2027 klare Prioritäten zu setzen: für Investitionen, Sicherheit und Wachstum statt für immer neue Subventionen und konsumtive Ausgaben. Entscheidend ist, dass Unternehmen und Beschäftigte schon bald spüren, dass sich in Deutschland etwas zum Besseren verändert.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.

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Vorsitzender Kole Gjoka
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