Sören Hamann - unser Mann im Landesfachausschuss Wirtschaft und Infrastruktur

Praktikerwissen für die Politik

„Was die da oben wieder anstellen?!“

Ein Grundsatzvorwurf den sicher jeder schon mal schnell an die politische Führung verwand hat. Doch wie nahbar, zumindest unsere Landespolitik in Schleswig-Holstein wirklich ist, durfte MIT-Beisitzer Sören Hamann kürzlich erleben.
Er ist neu gewähltes Mitglied im Landesfachausschuss Wirtschaft & Infrastruktur und nahm die Einladung von Birte Glißmann, MdL und Parlamentarische Geschäftsführerin, gerne an, sich vor Sitzungsstart die heiligen Hallen des Schleswig Holsteinischen Landtags einmal näher anzuschauen.

Auf einen Kaffee in der kleinen Landtags-Cafeteria mit Innenministerin Magdalena Finke. Sie berichtet von den aktuellen Reformvorhaben an der Landesbauordnung (LBO) und fordert den Sparrieshooper auf, gerne Ideen und Anregungen in diesem Prozess mit einzubringen. Kurz darauf stellte Birte Glißmann ihm dann unseren Wirtschaftsminister, Claus Ruhe Madsen vor, der tatsächlich so nahbar ist, wie man ihn aus den vielen öffentlichen Auftritten kennt. Insgesamt spürt man im Landtag diese sehr kollegiale und geradezu hyggelige Atmosphäre, bei dem das nahbare Du untereinander den Eindruck noch einmal verstärkt.

Der Landesfachausschuss (LFA) der CDU Schleswig-Holstein wird von den Vorsitzenden Michel Deckmann, MdL, und Unternehmer Tim Kunstmann geleitet und hat rund 30 Mitglieder aus allen Branchen und Regionen Schleswig-Holsteins. Am 12. November wurde der Staatssekretär aus dem Innenministerium, Dr. Frederik Hogrefe, beigeladen. Auch er berichtete von den Reformvorhaben zur Landesbauordnung. Bauen muss leichter, schneller und günstiger werden in Schleswig-Holstein. Erheblich gestiegene Material- und Finanzierungskosten belasten den Neubau erheblich, dazu noch weiterhin bürokratische Hürden und Auflagen. Hogrefe sieht durch die Reformbemühungen der CDU und Regierungskoalition im Land bis zu 17% Einsparpotential am Neubau. Sören Hamann forderte im LFA den Staatssekretär auf:, „dann müsst ihr auch unbedingt die ausführenden Kolleginnen und Kollegen in den Kreisbauämtern und Städten, der Unteren Bauaufsicht, aktiv schulen, liberalere und schnellere Entscheidungen herbeizuführen und ihnen die Sicherheit dafür bieten. Es reicht nicht, Landräte und Amtsleiter/innen quartalsweise auf die Neuheiten hinzuweisen. Die besten Gesetze helfen nichts, wenn sie aus Unwissenheit oder Angst vor Konsequenzen nicht wirklich angewandt werden. Wenn in Schleswig-Holstein jemand bauen möchte, dem gehört die Tür geöffnet.“

Weitere Themen an diesem Abend in Kiel beim Landesfachausschuss war dann noch ein Beschlussvorschlag zum Thema ´Nord-Ostsee-Kanal stärken – zuverlässigen Betrieb sichern, Ausbau beschleunigen`. Die große Bedeutung des gut 100 km langen Nord-Ostsee-Kanals ist weit über die Grenzen Schleswig-Holstein hinlänglich bekannt. Er stellt eine unverzichtbare Verkehrsachse für den Hamburger Hafen und den Wirtschaftsstandort Deutschland dar. Weniger bekannt ist dabei, dass es erhebliche Herausforderungen bei der Vorhaltung des Personals, der regelmäßigen Instandhaltung und der Sicherstellung des 24/7 Betriebes gibt. Der LFA der CDU hat diese Herausforderung erkannt und richtet seinen Beschlussvorschlag an die Landtagsfraktion und die Landesgruppe im Deutschen Bundestag.

Politik für Menschen, Arbeitnehmer und Unternehmen bei uns in Schleswig-Holstein. Wenn Ihnen Themen wichtig sind, sprechen Sie Ihre Landtagsabgeordnete an oder mailen Sie der MIT oder Sören Hamann auch direkt: s.hamann [at] hamann-holz.de

Foto _Titel: Sören Hamann und Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen

Im Artikel (bitte auf Pfeil klicken)
Foto _162945: Birte Glißmann (Parlamentarische Geschäftsführerin), Magdalena Finke (Innenministerin), Sören Hamann und Martin Balassus (MdL)
Foto _181126: Michel Deckmann (MdL und Vorsitzender LFA Wirtschaft & Infrastruktur), Dr. Frederik Hogrefe (Staatssekretär Innenministerium), Tim Kunstmann (Vorsitzender)

 

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